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Stellungsnahme der FWV-Fraktion zum Haushalt 2011



Sehr  geehrter Herr Bürgermeister Ernst,
sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


der Haushalt 2011 mit dem Volumen von 25,85 Mio Euro kommt und das ist für unsere Bürger eine gute Nachricht, ohne Steuer- und Gebührenerhöhung aus.

Ich möchte hier einmal besonders erwähnen; die Grundsteuer und Gewerbesteuer, welche zusammen 16% unserer Ausgaben im Verwaltungshaushalt ergeben.
Die Hebesätze der Grundsteuer A (Grundstücke der Land- u. Forstwirtschaft) sind seit 1996, die der Grundsteuer B (sonstige Grundstücke) seit 2005 und die der Gewerbesteuer seit 1996 nicht mehr angehoben worden. Alle drei Steuern liegen deutlich unter den Landesdurchschnitt.

Hier können wir auf jeden Fall von einer bürgerfreundlichen Steuerpolitik in unserer Gemeinde sprechen.

Unser zu beschließender Haushaltsplan 2011 ist letztendlich nur ein Plan, den man bei Bedarf auch ändern kann.

Die größten Projekte Kindergarten Kartung, Wohnbaugebiet Schleifgarten/Funkstation und der Erwerb eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Mio Euro haben auch von uns ihre Zustimmung erhalten.
Viele einzelne Positionen im Haushaltsplan wurden  im Verwaltungsausschuss im November besprochen und keine Position musste dem Sparzwang geopfert werden, was nicht heißt, dass es künftig genauso laufen wird. Weniger Einnahmen sollten letztendlich zu weniger Ausgaben führen.

Mit dem Inkrafttreten des Kindertagesbetreuungsgesetzes zum 1.1.2009 wird unsere Gemeinde ein weiterer finanzielle Kraftakt abverlangt. In den letzten Jahren wurden schon viel Geld zum Ausbau in den Kindergarten und auch beim Personal investiert und wird vermutlich noch weiter gehen. Hier wünschen wir uns, dass sehr wohl „bedarfgerecht“ gehandelt wird und die Vorgabe des Bundes  kritisch betrachtet wird. Wir wissen, dass zu unserer attraktiven Wohngemeinde auch solche Pflichtaufgaben gehören und tragen die daraus resultierenden Maßnahmen voll mit.

Im Vermögenshaushalt mit den geplanten Ausgaben von 2,765 Mio Euro müssen wir wieder Rücklagen über ca. 469.000 Euro entnehmen. Eine Kreditaufnahme über 480.000 Euro ist ebenso geplant. Trotzdem können wir weiterhin über den vorgeschriebenen Rücklagen im Haushalt  bleiben und dies sehen wir  auch positiv.

Für die Einnahmenseite wünschen wir uns, dass die Grundstücksverkäufe im Rauch Areal weiterhin so gut verlaufen wie bisher und das die geplanten Verkäufe im Sondergebiet Funkstation/Schleifgarten sich 2011 tatsächlich einstellen werden.

Die geplante Einnahmen belaufen sich hier auf ca. 1,5 Mio Euro. Mit allen neuen Baugebieten haben wir die richtige Weichen für die Zukunft unserer Gemeinde gestellt.

Wir als FWV-Fraktion werden den vorliegenden Haushalt zustimmen.

Zum Schluss darf ich im Namen der FWV Fraktion, Ihnen, Herrn Bürgermeister Ernst und unseren Kämerer Herrn Hettler, sowie alle Bediensteten der Verwaltung für die geleistete Arbeit im Jahre 2010 danken.


Für die FWV
Siegfried Jung

Sehr geehrter Herr Ernst, sehr geehrte Herren Werksleiter Droll und Hirth,

Gute Kunde für unsere Bürgerschaft war die Nachricht, dass sich der Strompreis in Sinzheim ab 2011 nicht erhöhen wird. Andernorts werden Erhöhungen vorgenommen. Wir hoffen auf eine Signalwirkung bei den Bürgern, unseren Gemeindewerken die Treue zu halten.

Hervorzuheben für die Stromwerke sind die Investitionen im Jahre 2008 und 2010 in erneuerbare Energie von über 1,1 Mio. Euro auf den Dächern der Fremersberg- und Altenburghalle.

Die Entscheidung haben wir im Gemeinderat mitgetragen. Für 2011 sind in der Strom- und Wasserversorgung keine weiteren Investitionen vorgesehen. Vorrangig sollten hier die vorhandenen Kredite abgebaut werden um die Schulden zu senken.

Mit der Konzessionsabgabe für Wasser und Strom, sowie mit dem jährlichen Gewinn leisten unsere Energieversorger einen wichtigen Beitrag zum Haushalt der Gemeinde.

Wir wünschen uns, dass sich der voraussichtliche Gewinn für 2011 über 220.000 Euro auch einstellen wird.

Personalsituation

Mit 14 Beschäftigen meistern die Strom- und Wasserwerke erfolgreich einen Umsatzstarken Betrieb von ca. 6,8 Mio. Euro.

In der Vergangenheit gab es keine hausgemachten Fehler, sodass unsere Bürger immer mit Wasser und Strom gut versorgt werden konnten.

Nach unserer Einschätzung sind hier sehr motivierte Beschäftigte bei der Arbeit.

Dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2011 stimmen wir von der FWV Fraktion zu.

Für die geleistete Arbeit danken wir den Werksleitern, sowie allen Mitarbeitern.

Für die FWV

Siegfried Jung

Stellungnahme der FWV-Fraktion zum Haushalt 2010 der Gemeinde Sinzheim  

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ernst,
Sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach sehr positiven Haushaltsplänen 2008 und 2009, haben wir jetzt einen Haushaltsplan 2010 mit weniger gutem Zahlenwerk.

Im zweiten Jahr der Wirtschaftskrise ein nicht unerwarteter Haushaltsplan.

Die guten Ergebnisse der vergangenen Jahre haben in diesem Jahr ihre Auswirkungen, indem unser Haushalt besonders belastet wird.

Erhöhte Abgaben und weniger Einnahmen aus Umlagen sind die Folge der „fetten Jahre“.

Die Gemeinde hat im Vergleich zu 2009 über 1,5 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen und dennoch ein Anstieg bei den zu zahlenden Umlagen von 1,05 Mio. Euro zu verzeichnen. Unserer Gemeinde stehen somit per Saldo rund 2,6 Mio. Euro weniger an Finanzierungsmittel zur Verfügung als 2009 und im Vergleich zu 2008 sogar 4,8 Mio. Euro weniger.

Zum Ausgleich des Haushaltes 2010 ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,875 Mio. Euro und eine Kreditaufnahme über 1,3 Mio. Euro erforderlich. Diese Maßnahme tragen wir von der FWV mit, da hierin auch zukunftsweisende Maßnahmen zugrunde liegen .

Hier darf ich nennen:

- Bau der Altenburg Sporthalle
- Erwerb Grundstück Sondergebiet (Schleifgarten)

Positives für unsere Bürgerschaft darf trotzdem erwähnt werden.

- Eine Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ist nicht vorgesehen.
 

Wie wir immer in den letzten Jahren darauf hingewiesen haben, nehmen die Defizite für Schulen und Kindergärten stetig zu. Wir dürfen uns darüber beklagen, letztendlich sind dies jedoch kommunale Pflichtaufgaben zu deren Erfüllung wir verpflichtet sind.

In der Gemeinde Sinzheim haben wir das vielseitige Betreuungsangebot für Schul- und Kindergartenkinder relativ gut vorangebracht und somit der politischen Vorgabe entsprochen, was nicht heißen soll diese politischen Vorgaben auch kritisch zu betrachten.

Erhebliche finanzielle Aufwendungen wurden hierfür bereits im Jahr 2009 beschlossen, die den neuen Haushalt zusätzlich mitbelasten, ohne jegliche Unterstützung von Bund bzw. Land.

Die Gemeinde Sinzheim ist der größte Arbeitgeber vor Ort und wird seinen Pflichten – wie bisher – nachkommen.

Die gesamten Personalkosten 2008 waren noch ca. 4,25 Mio. Euro und sind für 2010 mit 4,81 Mio. Euro eingeplant. Eine Steigerung von über 600.000,-- Euro ab 2008.

Tarifliche Veränderungen und nicht zuletzt die von Bund/Land geforderte Umsetzung von Betreuungsangeboten sind letztlich für die Erhöhung der Personalkosten verantwortlich.

Hier bleibt die Hoffnung, dass nicht noch mehr Vorgaben zu weiteren Erhöhungen führen und dass die z. Zt. laufenden Tarifverhandlungen für den öffentl. Dienst moderat ausfallen. Jeder Prozentpunkt belastet unseren Haushalt mit ca. 40.000,-- Euro jährlich.

Der Haushalt 2010 mit seinem Gesamtvolumen von 28,3 Mio. Euro ist der zweitgrößte der letzten 10 Jahre. Im Jahre 2008 hatten wir 29,7 Mio. Euro.

Trotz einer unsicheren Wirtschaftslage werden wie heute diesen Haushalt mittragen und mit beschließen.

Mit den stabileren und planbaren Anteilen an der Einkommensteuer, den Schlüsselzuweisungen und natürlich auch den Grundsteuern konnten wir in der Vergangenheit besser fahren gegenüber den mitunter stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen, von denen letztlich sowieso nur ca. 25 % bei der Gemeinde bleiben.

Wir als FWV-Fraktion werden dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

Zum Schluss darf ich, im Namen der FWV-Fraktion, Ihnen, Herr Bürgermeister Ernst, unserem Kämmerer Herrn Hettler, sowie allen Bediensteten der Verwaltung für die geleistete Arbeit 2009 danken.

Für die FWV-Fraktion

Siegfried J u n g

Stellungnahme der FWV-Fraktion zum Haushalt 2010 der Gemeindewerke Sinzheim



Sehr geehrter Herr Ernst,

sehr geehrte Herren Werksleiter Droll und Hirth,

dem Haushalt 2010 der Gemeindewerke werden wir ebenfalls zustimmen.

Die Entscheidung den Wasserpreis zu erhöhen um dadurch die in der Vergangenheit erlittenen Verluste auszugleichen tragen wir mit.

Die geplante Investition der Fotovoltaikanlage über 470.000,-- Euro auf dem Dach der neuen Sporthalle Altenburg war unser Wunsch und wird auch umgesetzt.

Auch die geplante Gewinnabführung über 220.000,-- Euro für 2010 in den Haushalt der Gemeinde halten wir für sinnvoll.

Was den Strommarkt betrifft, wünschen wir den Gemeindewerken weiterhin eine glückliche Hand, dass sie auch in der Zukunft am Strommarkt bestehen können und wettbewerbsfähig bleiben.

Als Anregung:  Erstellung eines Flyers für die Bürgerschaft in welchem die 

                       Problematik der Strom- und Wasservermarktung und der

    Infrastrukturkosten unserer Gemeinde dargestellt werden.

    Dazu ein Hinweis auf den im Internet stehenden Kurzfilm

    der Gemeindewerke anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens.



Für die geleistete Arbeit darf ich auch hier im Namen der FWV-Fraktion den Werksleitern, sowie allen Mitarbeitern danken.

Für die FWV-Fraktion

Siegfried J u n g

Gemeindewerke Wirtschaftsplan 2011